Die Anreizsysteme der Demokratie

In diesem Beitrag behandle ich die Anreizsysteme der Demokratie.

Ein Mensch ist nicht unabhängig, sondern agiert im Rahmen eines Anreizsystems. Das Anreizsystem der Natur ermöglicht auf Basis einer freiwilligen Kooperation einen Tauschhandel, welche die Geldmenge im System erhält und den Wohlstand beider Seiten vergrößert. Echtes Geld ist somit ein Nullsummenspiel, während der Wohlstandsgewinn kein Nullsummenspiel ist.

Im letzten Beitrag habe ich die Sackgasse des aktuellen Geldsystems aufgezeigt. Durch die Aufhebung des Goldstandards 1971 leben wir nicht mehr in einem System mit einer fixen Geldmenge, sondern im Geldsozialismus. Gesteuert von den Zentralbanken wird die Geldmenge vergrößert und die Vermögen werden durch diese Geldentwertung verringert.

Heute betrachte ich unser politisches System: die Demokratie. Und wir werden auch heute sehen, dass uns dieses System in eine Sackgasse führt, wenn die Anreize nicht überwunden werden können, denn Eingriffe der Politik in den Markt und in die Freiheit stellen ein Problem dar.

„Ab welchen und wievielen demokratischen Entscheidungen ist die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht mehr freiheitlich?“

Was ist die Demokratie?

Die Demokratie ist ein politisches System, in dem das Volk durch Wahlen Entscheidungen trifft oder Repräsentanten auswählt. Die Legitimierung gründet auf der Idee, dass Mehrheitsentscheidungen aufgrund der Überzeugungen des Individuums auch für das gesamte System zur größtmöglichen Gerechtigkeit führen, ohne dass eine autoritäre Person oder Gruppe die Gesetze für das Zusammenleben festsetzt.

Der Kreislauf der Demokratie nach Free Private Cities

Diese Herrschaft der Mehrheit führt aber dazu, dass Verträge zu Lasten Dritter, also der Minderheit, geschlossen werden. Wenn also die Mehrheit freiheitliche Werte vertritt, dann funktioniert die Demokratie, sobald die Mehrheit sich aber als Opfer sieht oder den Versprechen von Politikern verfällt, funktioniert sie nicht mehr. Die Freiheit wird dann durch Gesetze und Umverteilungen immer atomarer eingeschränkt, bis sie nicht mehr da ist. Diese Kompromisswirtschaft bietet am Ende für kein Individuum das Optimum, welches auf dem freien Markt entstanden wäre. Die produktive Klasse wird immer weniger, die bürokratischen Umverteilungsprozesse werden immer auswuchernder, bis dem Staat das Geld ausgeht und es zu einem Systemwechsel führt. Die folgende Abbildung [1] zeigt diesen Kreislauf der Demokratie nach Free Private Cities.

Der Demokratische Zyklus

Die einzelnen Schritte im Überblick:

Nahezu alle Menschen wollen ihren Lebensstandard erhöhen. Sie wollen das auf eine möglichst einfache Weise tun.
Der leichteste Weg, seinen materiellen Lebensstandard zu erhöhen, ist anderen etwas wegzunehmen. Dies entspricht dem Minimalprinzip: Der Mensch ist konditioniert, mit möglichst wenig Aufwand so viel wie möglich zu erhalten.
Die meisten tun sich aber schwer, einfach in ein Geschäft zu marschieren und sich Waren ohne Bezahlung einzupacken oder dem Nachbarn sein Geld abzunehmen.
Sie tun sich leichter, einen Dritten damit zu beauftragen, der das für sie mit dem Hinweis übernimmt, dass das Ganze rechtmäßig sei und der dem Vorgang zudem noch ein moralisches Mäntelchen umhängt.
Daher wenden sich die Menschen an den Staat. Denn der Staat ist die einzige Institution, die ungestraft anderen die Früchte ihrer Arbeit wegnehmen darf. Das ändert aber nichts an dem Vorgang der Wegnahme, der in derselben Gesellschaft sonst den Tatbestand des Diebstahls beziehungsweise Raubs darstellt („Du sollst nicht stehlen“).
Regierungen und Politiker bedienen diese Wünsche, andernfalls werden sie abgewählt oder abgesetzt zugunsten derjenigen, die das Tun. Sowohl die Politik als auch die Verwaltung und die Leistungsempfänger sind massiven Anreizen ausgesetzt dieses System zu ihrem Vorteil zu nutzen. Die kurzfristigen Versprechen werden wichtiger als die langfristigen Erfolge.
Nach und nach finden immer mehr gesellschaftliche Gruppen heraus, wie man die Macht des Staates für eigene Zwecke einsetzen kann. Der Staat – nicht wirtschaftliche Aktivität – wird die Hauptquelle zur Erhöhung des Lebensstandards. Ein Sozialstaat bestraft Bescheidenheit und Zurückhaltung und belohnt Überkonsum und Unehrlichkeit. Denn es gilt: Jede Subvention lässt die Menge der subventionierten Güter wachsen.
Immer weniger Menschen sind im produktiven Sektor tätig. Verteilungskämpfe werden intensiver, die Staatsverschuldung wächst. Der Sozialstaat verschlimmert somit die Zustände, die er bekämpfen will und spaltet die Gesellschaft.
Dem Staat geht schließlich das Geld aus. Die daraus resultierende Krise führt zu Radikalreformen oder gar Systemwechseln. Das Spiel beginnt von vorn.

Ergänzend hierzu das Ölfleckentheorem

Das Ölflecktheorem ist eine ökonomische These, welche besagt, dass ein einzelner staatlicher Ersteingriff immer weitere Eingriffe in die Wirtschaft nach sich zieht. Diese Interventionsspirale führt zur beschriebenen Pfadabhängigkeit.

Staatsquoten

Nun werden wir uns diese Entwicklung anhand der Staatsquoten näher anschauen.
Was ist die Staatsquote? Die Staatsquote ist das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt. Also das Verhältnis der Staatsausgaben zum Gesamtwert aller Güter und Dienstleistungen, die im Zeitraum eines Jahres hergestellt wurden.

Wie in der Abbildung [2] gut zu erkennen ist, steigen die Staatsquoten in den großen demokratischen Volkswirtschaften an. Der zunehmende Einfluss eines Staates ist auch Grund für die Notwendigkeit von Wachstum.

In welcher Phase des demokratischen Zyklus sind wir aktuell?

Ich denke, dass wir uns bereits in Stufe 7, 8 oder 9 befinden, denn die weltweiten Strömungen gegen das Establishment sind nicht übersehbar. Ebenso wenig die Bestrebungen die sozialistischen Umverteilungen weiter voran zu treiben.

Weltweit erleben wir einige Proteste gegen das bestehende Establishment. Trump in USA, Großbritannien möchte aus der EU, in Deutschland die AfD, in Frankreich die Front National, in Italien Lega Nord, Hong Kong möchte Unabhängigkeit von China, Katalonien möchte Unabhängigkeit von Spanien…

Gleichzeitig erleben wir auch immer sozialistischere Experimente der weltweiten Notenbanken, wie ich es in meinem letzten Artikel beschrieben hatte. Auch die Klimaprotestbewegungen möchten stärkere Verbote und Umverteilungen. Die Political Correctness, Genderquoten, Uploadfilter im Internet und Verordnungen im Namen des Verbraucherschutzes sind strengere Kontrollen, Regeln und Ordnungen. Das Abschalten von Kraftwerken, Dieselfahrverbote oder Mietpreisbremsen sind ebenfalls unübersehbare Enteignungen und Eingriffe in den Markt.

Die einen fordern vom Staat mehr Umverteilung und Kontrolle zu ihren Gunsten, während die anderen vom Staat weniger Umverteilungen und mehr Selbstbestimmung erstreben. Dies führt weltweit zu einer Spaltung der Gesellschaften und immer heftigeren Verteilungskämpfen.

Wenn diese Anreize im System bestehen sollten, dann stellt sich demnach die Frage ab wievielen und ab welchen demokratischen Entscheidungen die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht mehr freiheitlich ist.

„Ab welchen und wievielen demokratischen Entscheidungen ist die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht mehr freiheitlich?“

Es bleiben demnach vier Möglichkeiten wie es weiter geht:

Die Politik gibt den sozialistischen Ideen nach und die Umverteilung im Namen des Wohlfahrtsstaat nimmt weiter zu. Die produktiven Gesellschaftsschichten werden somit noch weiter enteignet. Den Staaten und Bürgern geht aber irgendwann das Geld aus und es gibt nach dem Systemkollaps einen Neustart.
National, konservative Parteien und Politiker kommen an die Macht. Sie setzen die Wünsche ihrer Wählergruppe um, was aber auch wieder zu weiteren, aber anderen Umverteilungen führt. Nur als Ergebnis einer anderen Ideologie. Auch dies führt langfristig dazu, dass den Staaten und Bürgern das Geld ausgeht.
Die Politik tut nichts. Dies führt zur Abwahl, weil vorhandene Probleme nicht angegangen werden. Immerhin kämen bis zur Wahl keine weiteren Gesetze hinzu, die die Freiheit einschränken würden.
Freiheitliche Parteien kommen an die Regierung und gehen gegen die Bürokratie und die Umverteilung an. Dies hätte jedoch die Folge, dass alle Unternehmen und Menschen, welche vom Staat abhängig sind und profitieren, ihre Lebensgrundlage verlieren. Da dies mittlerweile ziemlich viele sind, da die Staatsquote stetig gestiegen ist, dürfte auch diese Möglichkeit zu sozialen Konflikten führen. Des Weiteren wären die Anreizsysteme der Demokratie nicht beseitigt, was eine Gegenströmung für sozialistische Parteien ermöglicht.

Wir sehen also, dass unser politisches System in einer Sackgasse gefangen ist. Eine zunehmende Umverteilung und somit auch Abhängigkeiten führen dazu, dass mehr und mehr Menschen nach dem Staat rufen. Ein zurückdrehen dieser Spirale ist nur schwer möglich, weil abhängige Unternehmen und Menschen es verlernt haben Verantwortung zu übernehmen.

Die Mehrheit lässt sich von den bedingungslosen Versprechungen der Politik verleiten, doch am Ende muss auch jemand dafür bezahlen. Aus einer freiheitlichen Ordnung wird ein Wohlfahrtsstaat. Ein ausufernder Wohlfahrtstaat nähert sich dem Sozialismus an, bis dem Staat und den Bürgern das Geld und die Freiheit ausgeht. Theoretisch könnte dieses Problem durch Vernunft und Überzeugungskraft überwunden werden, doch evtl. ist in der Praxis das Minimalprinzip stärker. Politiker, die Leistungskürzungen befürworten, werden über kurz oder lang abgewählt oder ausgetauscht. Otto von Bismarck, der Erfinder des Sozialstaates, bezeichnete diesen als „Staatssozialismus“. Am Ende seines Lebens zog er folgendes Fazit:

„Es ist möglich, dass unsere Politik einmal zugrunde geht, wenn ich tot bin. Aber der Staatssozialismus paukt sich durch. Jeder, der diesen Gedanken wieder aufnimmt, wird ans Ruder kommen.“ – Otto von Bismarck

Dabei war er aber nicht der einzige, der dieser Meinung war.

Im Folgenden einige weitere Zitate:

“The democracy will cease to exist when you take away from those who are willing to work and give to those who would not.” – Thomas Jefferson
„Democracy has nothing to do with freedom. Democracy is a soft variant of communism, and rarely in the history of ideas has it been taken for anything else. “ – Hans-Hermann Hoppe
„Die Demokratie setzt die Vernunft im Volke voraus, die sie erst hervorbringen soll.“ – Karl Jaspers
„As for the moral status of majority rule, it must be pointed out that it allows for A and B to band together to rip off C, C and A in turn joining to rip off B, and then B and C conspiring against A, and so on.“- Hans-Hermann Hoppe
„Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtstaat, der die menschliche Verantwortung und die individuelle Leistung absinken lässt.“ – Ludwig Erhard
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ -Benjamin Franklin
„Ich bin erschrocken, wie übermächtig der Ruf nach kollektiver Sicherheit im sozialen Bereich erschallte. Falls diese Sucht weiter um sich greift, schlittern wir in eine gesellschaftliche Ordnung, in der jeder die Hand in der Tasche des anderen hat.“ – Ludwig Erhard
„Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung kann auf Dauer nur dann bestehen, wenn und solange auch im sozialen Leben der Nation ein Höchstmaß an Freiheit, an privater Initiative und Selbstvorsorge gewährleistet ist.“- Ludwig Erhard
„Der Neid galt einst als eine der sieben Todsünden, bevor er unter neuem Namen zu einer der am meisten bewunderten Tugenden wurde. Soziale Gerechtigkeit.“
-Thomas Sowell
„Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“ – Erich Honecker
„Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“ – Ludwig Erhard
„Eine gute Regierung ist wie eine geregelte Verdauung. Solange sie funktioniert, merkt man von ihr kaum etwas.“ -Erskine Caldwell
„Politik ist die Kunst stets neue Gründe für neue Steuern zu entdecken.“- Helmar Nahr
„Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.“-Tacitus
„Staatskunst ist die kluge Anwendung persönlicher Niedertracht für das Allgemeinwohl.“ -Abraham Lincoln
„Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben.“- Frédéric Bastiat
„Der Markt ist der einzige demokratische Richter, den es überhaupt in der modernen Wirtschaft gibt.“- Ludwig Erhard
„Politik ist ihrem Wesen nach kooperationshemmende Intervention- sie zerstört in jeder Form, die sie annimmt, die Freiheit. Es gibt im Sinne der Freiheit daher keine „richtige“ Politik; freiheitsherstellend und -erhaltend ist nur die konsequente Abstinenz von Politik.“-Rolf W. Puster
„Die beste und schönste Definition für Liberalismus lautet: Nicht Gott spielen zu wollen.“- Roland Baader

Abschließen möchte ich mit einem bekannten und wichtigen Zitat von Roland Baader.

“Das Gegenteil von (politisch) ‚links‘ ist nicht ‚rechts‘ – und das Gegenteil von rechts ist nicht links. Der braune Sozialismus war und ist nur eine Variante des roten Sozialismus. Das Gegenteil von ‚links‘ (und von ‚rechts‘) ist: ‚freiheitlich‘ und ‚offen‘, sowie ‚rechtsstaatlich‘ im ursprünglichen Sinne des Wortes. Und freiheitlich, offen und rechtsstaatlich bedeutet zugleich: So viel persönliche und private Entscheidungsautonomie des Bürgers als möglich. Und das wiederum heißt zugleich: So wenig Staat und Politik als überhaupt möglich, und so wenig Parteien- und Funktionärskompetenzen als gerade noch denkbar.” – Roland Baader

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In den ersten Beiträgen hatte ich zunächst eine Utopie für den maximalen Wohlstand hergeleitet und anschließend weitere Erläuterungen zur maximalen Produktivität gegeben. Weitere wichtige Artikel behandeln die Eigenschaften von Pfadabhängigkeiten, Eigenschaften von Technologiekurven und die Vision der Null-Grenzkosten Gesellschaft.

Mit besten Grüßen

Leo Mattes

Quellen:

[1] Demokratischer Zyklus Free Private Cities auf Facebook

[2] Staatsquoten

[3] Ölflecktheorem